Litauen:
Zaun an der Grenze zum russischen Teil Ostpreußens geplant
von Peter Mühlbauer

Auch andere Länder verstärken ihre Befestigungen

Der litauische Innenminister Eimutis Misiūnas hat angekündigt, im Frühjahr mit dem Bau eines zwei Meter hohen und etwa 130 Kilometer langen Zauns an der aktuell eher mäßig gesicherten Grenze zum russischen Teil Ostpreußens zu beginnen, der noch dieses Jahr fertig werden soll - zur "Verstärkung der Außengrenze der Europäischen Union" und zur Bekämpfung des Schmuggels. Die Kosten von insgesamt 28,6 Millionen Euro teilen sich die EU (25 Millionen Euro) und Litauen (3,6 Millionen Euro).

Der Zaun entsteht in einem Gebiet, in dem Ordensritter im Mittelalter die Prußen - wie Letten und Litauer ein baltisches Volk - unterworfen, christianisiert und eingedeutscht hatten. 1945 wurde die Bevölkerung vertrieben und das Gebiet zwischen der Sowjetunion und Polen aufgeteilt: Den Süden bekam Polen, im Norden wurde das Memelland der Litauischen SSR und der Rest der Russischen Sowjetrepublik angegliedert, mit der der heute von knapp einer halben Million Russen besiedelte Oblast Kaliningrad [Königsberg] keine Landverbindung hat.

Lettland und Estland bauen ebenfalls Zäune

Litauen ist nicht das einzige baltische Land, das einen Zaun an der Grenze zu Russland plant. Sein nördlicher Nachbar Lettland, der nicht an die Exklave, sondern an das russische Kernland grenzt, begann bereits im März 2016 in der Nähe der Stadt Ludza mit dem Bau einer gut zweieinhalb Meter hohen und mit Stacheldraht gesicherten Grenzbefestigung, die auf 92 der insgesamt 276 Kilometer langen Grenze illegale Migranten vom Betreten von EU-Gebiet abhalten soll.

In Estland will man sich mit dem Bau eines ebenfalls zweieinhalb Meter hohen Grenzzauns bis 2018 Zeit lassen. Dafür soll der 71 Millionen Euro teure Zaun mit "modernen technischen Anlagen" wie Kameras und Drohnen "zu hundert Prozent und rund um die Uhr […] die Sicherheit Estlands und des Schengen-Raums gewährleisten".

Mit einer Länge von 110 Kilometer deckt er vor allem die zwei Drittel der Grenze ab, auf denen die natürlichen Hindernisse wie der Peipussee, der Fluss Narva und ein Kanal eine ungenehmigte Grenzüberquerung nicht weitgehend ausschließen. Hier werden als Argument für den Zaun nicht nur die illegale Migration und der Schmuggel angeführt, sondern auch der Fall Eston Kohver, den westliche Medien als den eines entführten estnischen Sicherheitsbeamten und russische Medien als den eines geschnappten estnischen Spions schildern.

Mäßig gesicherte Grenze zu Finnland

Im Vergleich dazu nur mäßig gesichert ist bislang die 1.340 Kilometer lange Grenze zwischen Russland und Finnland, wo auch auf der russischen Seite eine Minderheit des finnischen Volkes der Karelier lebt. Russland hat diese Grenze weitgehend entmilitarisiert, droht aber, dies im Falle eines NATO-Beitritts Finnlands rückgängig zu machen. Zur Bekämpfung der illegalen Migration einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein finnischer Kollege Sauli Niinistö im letzten Jahr darauf, nur noch Finnen, Russen und Weißrussen über die Grenzübergänge Salla und Raja-Jooseppi-Lotta zu lassen.

Noch weiter im Norden, in Norwegen (das nicht zur EU, aber zur NATO gehört und eine knapp 200 Kilometer lange arktische Grenze mit Russland hat), kündigte die Regierung nach massenhaften illegalen Einreisen mit Fahrrädern im August an, diese Grenze mit einem Zaun zu befestigen und zu kontrollieren.

Ukraine errichtet Panzergräben

In der Ukraine, die nicht zum Schengen-Raum und nicht zur EU gehört, rief der ehemalige Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk nach dem Kiewer Machtwechsel 2014 das Projekt "Europäische Mauer" aus. Inzwischen benutzt man diese Bezeichnung für das unter PR-Gesichtspunkten möglicherweise nicht ganz optimal benannte Bauvorhaben nicht mehr.

Bis jetzt wurden an der knapp 2.000 Kilometer langen Grenze zwischen der Ukraine und Russland auf etwa 250 Kilometer Länge Panzergräben ausgehoben. Außerdem stellte man einen 75 Kilometer langen Zaun auf, machte einen 40 Kilometer langen Kontrollstreifen frei und baute Zufahrtsstraßen und Wachtürme, was dem ukrainischen Grenzschutz nach ungefähr 14 Millionen Euro gekostet hat. Als Ziel der Bauten, die bis 2018 fortgeführt werden sollen, nennt die ukrainischen Staatsführung das Verhindern des Eindringens informeller und formeller russischer Freischärler und Truppen.
 

Quelle: Telepolis, Politik, 17.01.2017, www.heise.de/tp/features/Litauen-Zaun-an-der-Grenze-zum-russischen-Teil-Ostpreussens-geplant...