Erneut Hetze gegen Deutsche
Der nächste Scharfmacher auf der Prager Burg

Die Vertreibung der Sudetendeutschen war milder als die Todesstrafe.“ Schon im Jahr 2002 sorgte der tschechische Sozialdemokrat Miloš Zeman mit dieser äußerst umstrittenen Aussage für Schlagzeilen. Auch ein Jahrzehnt später scheint Zeman, der seit wenigen Wochen Staatspräsident Tschechiens ist, von seiner damaligen Position keinen Millimeter abgerückt zu sein. „Wenn man Bürger eines Landes war und mit einem Land kollaboriert hat, das sein Land okkupiert hat, dann ist die Vertreibung moderater als zum Beispiel die Todesstrafe“, so Zeman in einem Interview, das er kurz vor seinem Antrittsbesuch nach Österreich gab. Während Zeman sich im Jahr 2002 noch heftige Kritik, etwa von dem damaligen ebenfalls sozialdemokratischen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder anhören musste – demonstrativ sagte Schröder einen Prag-Besuch ab – scheinen die aktuellen Äußerungen Zemans überhaupt keine Reaktion von Seiten der deutschen Bundesregierung hervorzurufen.

Zemans unversöhnliche Haltung gegenüber den Vertriebenen ist nicht der einzige Grund, warum sich Beobachter in Prag mittlerweile an die Präsidentschaft von Zemans Amtsvorgänger, den stark umstrittenen Vaclav Klaus, erinnert fühlen. Wenige Wochen haben gereicht, um die Hoffnungen zu zerstreuen, mit dem neuen Präsident würde ein etwas ausgleichenderer, weniger polarisierender Stil auf der Prager Burg Einzug halten. Zeman macht unübersehbar Anstalten, den Staat nach eigenen Vorstellungen umzubauen. Zwar räumt Tschechiens Verfassung dem Präsidenten derartige Machtbefugnisse gar nicht ein, Zeman ist allerdings der Meinung, ihm würden mehr Kompetenzen als seinen Vorgängern zustehen. Er sei schließlich der erste vom Volk direkt gewählte Staatspräsident.

Bereits im ersten Interview, das Zeman nach seiner Wahl zum Jahresanfang gab, forderte er das baldige Ende der „ungeliebten“ Regierung und Neuwahlen. Noch stärker gegen das Neutralitätsgebot verstieß Zeman, als er auf dem Parteitag der oppositionellen Sozialdemokraten ganz unverblümt erklärte, er würde sich „als Bürger Zeman“ 2014 einen Wahlsieg der Sozialdemokraten wünschen – auch wenn er „als Präsident Zeman“ zur Neutralität verpflichtet sei. Für Befremden sorgten ebenso Schritte Zemans nach dem Amtsantritt, denen der Geruch von Günstlingswirtschaft anhaftet: Die Neuvergabe von Botschafterposten brachte Zeman etwa den Vorwurf ein, dass er unverhohlen Personen belohne, die ihm im Präsidentschaftswahlkampf geholfen hätten.

Nach Zemans Wunsch soll etwa Livia Klausova – die Frau von Ex-Präsident Vaclav Klaus – den Botschafterposten in der Slowakei erhalten. Als Tschechiens First Lady an der Seite von Präsident Klaus hatte sie Zeman als „richtigen Tschechen“ gelobt, der sein ganzes Leben in der Heimat zugebracht habe – eine Anspielung auf Karel von Schwarzenberg, der erst 1989 aus dem Exil zurückgekehrt war. Noch weiter unter der Gürtellinie die Bemerkung Klausovas, sie könne sich nicht vorstellen, dass auf der Prager Burg eine First Lady sitze, „die nur Deutsch spricht“ – gemeint war damit die Ehefrau Schwarzenbergs. N.H.